Noch Mehr-Wertsteuer

Jetzt ist es amtlich, die Mehrwertsteuer wird nächstes Jahr nicht um ein, nicht um zwei, sondern gleich um DREI Prozent erhöht.

Zwei Prozent hatte das Merkel ja schon im Wahlkampf angekündigt und das ist soviel, dass sich viele Bürger/Wähler zurecht sehr darüber aufgeregt haben. So sehr, dass es den Füchsen bei den Koalitionsverhandlungen aufgegangen ist, dass ein weiterer Punkt nur unwesentlich mehr Aufregung/Protest verursachen könnte. Also haben sie den 3. Erhöhungspunkt quasi gratis noch mitgenommen (buy two, get one free 🙂 ).

Nun bin ich der letzte, der angesichts der dramatischen Haushaltslage dramatische Maßnahmen ablehnen würde. Und ich werde auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass eine solide Finanzpolitik die Vorraussetzung für ein starkes Wirtschaftswachstum ist und nicht umgekehrt (oder, Herr Eichel?). Blöd ist nur, dass sich die Regierung schnell an die großen Einnahmen gewöhnen wird, und das viele Geld dann braucht, selbst falls es tatsächlich dazu kommen sollte, dass zunächst die Verschuldung abgebaut wird.

Ich fände es gut, derartige Steuererhöhungen mit einem Verfallsdatum zu versehen, sagen wir 5 oder 10 Jahre. Und eine Verlängerung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich. Dann könnte der Finanzminister sich rechtzeitig darauf einstellen, dass das Geld bald wieder knapp wird und käme nicht in Versuchung neue bodenlose Abgründe für unser Geld zu suchen.

Wie auch immer: Ärgerlich das Ganze!

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3 thoughts on “Noch Mehr-Wertsteuer

  1. Sei’s bei den Steuern oder bei den Krankenkassenbeiträgen: Nur Einnahmen Erhöhen (z.B. Mehrwertsteuer rauf oder ausufernde Praxisgebühren) wird nichts wirklich sanieren. Es muss auch bei den Ausgaben gespart werden. Aber (insbesondere auch bei der Krankenkasse) heißt das nicht nur, Leistungen zu kürzen, sondern zu allererst: Mehr Effizienz!

    Letzteres ist mir so wichtig, dass ich es noch mal betonen möchte: Mehr Effizienz!!>b>

  2. Ich würde fast jede Wette halten, dass wir die zwanzig Prozent noch erreichen bevor jemand auf die Idee kommt, die MWS wieder zu senken…

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