Verhältnismäßigkeit

Die Pläne Killllllerspiele zu verbieten werden immer konkreter. Wer versucht, durch Herstellung oder Vertrieb von Killerspielen, Schulkinder zum Amoklaufen anzustiften soll für ein Jahr ins Gefängnis (Nehmen wir mal an, es gäbe da wirklich einen Kausalzusammenhang, käme ich mir da als fünf Jahre sitzender Raubkopierer ein bisschen verarscht vor).

Gehen wir mal davon aus, dass durch ein Verbot wirklich der eine oder andere Amoklauf zu verhindern wäre (es gibt bisher keine wissenschaftlichen Studien, die das belegen, nur den gesunden Menschenverstand der Politiker). Dann müsste die Politik die Interessen der Millionen unschuldiger Spieler, die diese Spiele aus irgendwelchen Gründen genießen, gegen die Interessen der unschuldigen Amokopfer abwägen. Ist das eine einfache Entscheidung? Ist das Leben der wenigen wichtiger, als der Genuß/Spaß der vielen? Man sollte es wohl annehmen.

Dennoch fassen die Politiker das Thema Rauchverbot mit äußerst spitzen Fingern an. Wissenschaftliche Studien gehen von über 3000 toten unschuldigen Nichtrauchern pro Jahr aus. Die Zahl der Amoktoten in Deutschland ist wahrscheinlich noch nicht mal dreistellig. Insgesamt! (bin grade zu faul das zu recherchieren)

Als nahezu letztes Land in Europa plant Deutschland jetzt eine sehr dürftige Regelung, die nichtmal das Rauchen in Bars verbieten soll. Angeblich aus Sorge um Arbeitsplätze in der Gastronomie.

Die Erfahrungen mit konsequenten Rauchverboten in anderen europäischen Ländern sind eindeutig: Die Leute gehen nicht weniger weg. Die Gastronomie geht nicht zu Grunde. Es gibt keinen Bürgerkrieg. Und schon nach wenigen Monaten hat sich die Gesundheit von Passivrauchern an Arbeitsplätzen in der Gastronomie messbar verbessert.

Ich würde sagen, selten wäre der Erfolg eines Gesetzes so absehbar, wie der eines konsequenten Rauchverbotes! Ob ein Verbot von bestimmten Videospielen Leben retten kann, muss man dagegen nach gegenwärtigem Kenntnisstand als eher unwahrscheinlich betrachten.

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4 thoughts on “Verhältnismäßigkeit

  1. Das mit dem dürftigen Rauchverbot ist doch einfach: Wieviel Mrd. gibts pro Jahr Tabaksteuer von der Zigarattenindustrie? Diverse. Wieviel Unterhaltungssteuer oder so was aus der Spieleprogrammierbranche? Nada, zero, niente. Dazu Umsatzvolumen, Arbeitsplatzzahl usw. Erste Regel der Politik: Immer einen Schuldigen präsentieren. Zweite Regel: Nimm einen dessen Einfluß auf die Finanzen gegen null geht.

  2. Ein Argument (teilweise auch von Nichtrauchern) ist, dass zur richtigen Kneipenatmosphäre auch der Racuh gehört…
    Ich war gerade zwei Wochen in USA/Kanada. Da gibt es viel weniger (bis gar kein) öffentliches Rauchen in geschlossenen Räumen. Ich kann sagen, richtige Kneipenatmospähre geht auch ohne Rauch. Und es ist ein Traum, wenn man nach dem Kneipenabend nicht stinkt wie ein alter Aschenbecher.

  3. @Thorsten
    Du glaubst doch nicht wirklich, dass es unseren Politikern Kopfzerbrechen bereitet, wie sie nach einem Rauchverbot den Ausfall der Tabaksteuer kompensieren könnten? Ich fürchte die üppigen Parteispenden der Tabaklobby sind da eher von Relevanz…

  4. @st
    Kompensation von Steuerausfällen ist immer mit Steuererhöhungen/neuen Steuern verbunden. Das ist in Zeiten permanenten Wahlkampfes zwar nicht mit Kopfschmerzen aber mit Aufwand verbunden. Dem Aufwand dafür zu sorgen dass solche immer unpopulären Maßnahmen keinen Einfluß auf die Umfragen haben. Da ist es deutlich ökonomischer zwecks Vortäuschung hektischer Aktivität auf „Killerspiele“ einzudreschen.

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