Populistischer Unfug, Episode 1000 und irgendwas…

Unser Verkehrsminister plant eine Reform der Kfz-Steuer. Diese soll sich in Zukunft vor allem nach den Emissionen eines Autos richten und nicht mehr nach Hubraum. Und vor allem die CO2 Emissionen sollen ein wichtiges Kriterium werden.

Hallo?

Man kann sicher einen gewissen standartisierten Verbrauchswert Sprit/100 km für ein Fahrzeug ermitteln. Die tatsächlichen Emissionen hängen aber davon ab, wie man fährt und vor allem wieviel man fährt. Um CO2 Ausstoß zu sanktionieren gibt es deshalb nur eine sinnvolle Methode: Den Verbrauch von Benzin zu besteuern. Und das gibts schon. Seit 1994 unter dem schönen Namen Ökosteuer.

Autos, die viel verbrauchen, aber eben auch wenig fahren zu besteuern, bewirkt genau das Gegenteil der urspünglichen noblen Absicht: Wenn ich in Zukunft mal die Umwelt schonen will indem ich statt Auto Zug oder Rad fahre, dann geht das nicht, weil ich ja mein Steuergeld zurückfahren muss.

Sinnvoller wäre ein prozentualer oder fixer Zuschlag auf die Kfz-Steuer, der zweckgebunden in die Subventionierung des ÖPNV und den Ausbau von Radwegen fließt.

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8 thoughts on “Populistischer Unfug, Episode 1000 und irgendwas…

  1. irgendwie hast du das nicht richtig verstanden… wem geht es denn darum SINNVOLLE sachen zu machen… es geht darum geld in die kasse zu bringen (und ich nehme an, man verspricht sich davon MEHR geld, als nach der alten methode)… und wenn man das ganze unter dem deckmantel oeko macht, ist das puenktlich nach der klimakonferenz doch ganz fantastisch… zwei fliegen und so… deshalb ist das fliessen solcher gelder in die bahn bzw. radwege illusorisch… darum gehts ja schliesslich nicht… bin ich froh, dass ich kein auto habe… aber bin neugierig, wann die atemsteuer kommt zur klimaentlastung auf grund fehlender baeume…

  2. @doro: Ich glaube nicht, weil die neue Steuer soll ja für die alte Steuer eingeführt werden und das aufkommensneutral. Und solche Zahlen lassen sich leicht vergleichen.
    Eine massive Erhöhung der Spritsteuer ist imho die einfachste Methode. Das würde nicht nur das Fahrverhalten beeinflussen, sondern auch die Nachfrage nach sparsamen Autos erhöhen.

  3. Ich hab das schon verstanden. Deswegen bin ich ja sauer. Mir ist auch völlig klar, was ein Politiker meint, wenn er ‚Aufkommensneutral‘ sagt. Vielleicht hab ich heute meinen illusionären Tag, aber von ‚iss halt so‘ wirds nicht besser, deswegen hab ich mich hiermit darüber beschwert.

  4. „aufkommensneutral“… na da bin ich ja mal gespannt… natuerlich lassen sich die zahlen vergleichen… lassen sie sich immer… aber was willst du denn tun, wenns NICHT aufkommensneutral ist (ausser halt aufs auto verzichten)… sitzstreik?… obwohl es eine geniale massnahme waere, wenn dann mit einem schlag wirklich alle aufs auto verzichten wuerden… wenigstens 70%

  5. Danke für den Hinweis. Ich hätte das beinahe verpasst. Entweder der Kerl hält uns für blöd oder er weiß es nicht besser. Beides keine erfreulichen Alternativen und sicherlich wieder einmal keine Stimme wert.

    Es freut sich nur die Automobilindustrie, die es schon so drehen wird, dass sich die Anschaffung eines Neuwagens steuerlich rechnet. Ob der Umwelt damit gedient ist?

    Bei dem Vorschlag mit der Zweckbindung bin ich skeptisch. Wichtige Projekte sollten einfach realisiert werden. Wenn ein Topf mit zweckgebundenen Mitteln dasteht, ist die Versuchung groß sie einzusetzen, koste es was es wolle.

    Viel dummes Zeug hört man von unserem politischen Personal auch immer wieder zur Bahnprivatisierung. Bei der Bahn handelt es sich (praktisch) um ein natürliches Monopol. Mit Privatisierung sind die sich daraus ergebenden Effizienzverluste nicht zu beseitigen. Aber die Jungs, ob sie sich jetzt Verkehrs- oder Wirtschaftsexperten schimpfen, haben von Ökonomik meistens keinen blassen Schimmer.

    So genug Gezeter für diese Mittagspause.

  6. Felix, du hast natürlich recht mit der Zweckbindung. Das machts im Endeffekt nur unübersichtlich. Eigentlich ist es ja schon prinzipiell fragwürdig, Besteuerung als erzieherische Maßnahme einzusetzen.

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